Geschäftsbedingungen

Veröffentlicht am und gültig ab dem 1. Februar 2007

DIESE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ("BEDINGUNGEN") GELTEN FÜR DAS DOWNLOADEN, LIZENZIEREN UND ERWERBEN VON PRODUKTEN UND DIENSTLEISTUNGEN ("PRODUKT(E) UND DIENSTLEISTUNGEN", EINSCHLIESSLICH DER, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF DIE NAVIGATIONSLÖSUNG UND PREMIUMINHALTE WIE STADTFÜHRER UND ANDERE KARTEN- UND ROUTINGBEZOGENE DATEN), DIE IHNEN ("Sie") VON NOKIA, EINSCHLIESSLICH DER NOKIA CORPORATION, UND DEM VERBUNDENEN UNTERNEHMEN NOKIA GATE5 GMBH, DAS UNTER DER REGISTERNUMMER HR B 74491, DER UMSATZSTEUER-IDENTIFIKATIONSNUMMER DE812845193 UND DER ADRESSE INVALIDENSTRASSE 117, 10115 BERLIN REGISTRIERT IST ("Nokia"), ÜBER DIE KARTEN- UND ROUTINGANWENDUNG UND/ODER DAS KARTEN-DESKTOPTOOL FÜR PCS ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN.

1. Wichtig

1.1. Bitte beachten Sie, dass diese Bedingungen, die Endbenutzer-Softwarevereinbarung ("EUSA") und die Richtlinien zum Datenschutz ("Datenschutzrichtlinien", www.nokia.com) alle Transaktionen, Vorgänge und Handlungsweisen zwischen Ihnen und Nokia (in der Mehrzahl "Parteien", in der Einzahl "Partei") in Bezug auf die Lizenzierung und/oder den Erwerb und/oder die Verwendung beliebiger Produkte und Dienstleistungen regelt, die über die Karten- und Routinganwendung und/oder das Karten-Desktoptool für PCs zur Verfügung gestellt wurden.

1.2. Ihr Kauf der Produkte und Dienstleistungen unterliegt der zum Zeitpunkt des Kaufs aktuellen Version dieser Bedingungen.

1.3. Nokia behält sich das Recht vor, die Bedingungen, unter denen die Produkte und Dienstleistungen angeboten werden, zu ändern.

1.4. Nokia kann die Produkte und Dienstleistungen jederzeit, mit oder ohne Vorankündigung und ohne dass daraus Verbindlichkeiten gegenüber Nokia entstehen ändern und modifizieren.

1.5. Die Nutzung der Produkte und Dienstleistungen ist u. U. mit zusätzlichen Gebühren, die durch die Netzwerk- oder Telekommunikationsbetreiber erhoben werden, verbunden. Nokia übernimmt keine Verantwortung für die Zahlung dieser Gebühren.

1.6. Die Nutzung der Produkte und Dienstleistungen erfordert u. U. Netzwerke, die bestimmte technische Spezifikationen erfüllen. Bitte vergewissern Sie sich bei Ihrem Netzwerkbetreiber, dass diese Spezifikationen erfüllt sind.

1.7. Verbindliche Rechte, die Ihnen von Gesetzes wegen zustehen, werden durch diese Bedingungen weder ausgeschlossen noch eingeschränkt.

1.8. Sie und Nokia vereinbaren, dass alle von Ihnen getätigten elektronischen Bestellungen rechtskräftig und für Sie bindend sind. Damit ein Vertrag zwischen Ihnen und Nokia rechtskräftig und bindend ist, wird Folgendes benötigt: (a) eine Bestellung Ihrerseits ("Bestellung" bedeutet das Eingeben und Absenden der Zahlungsmethode und -informationen sowie das Klicken auf die Schaltfläche "OK" im Bestellformular) und (b) eine endgültige Bestellbestätigung von Nokia ("Bestellbestätigung" bedeutet die endgültige Annahme der Bestellung durch Nokia, nachdem Ihre Zahlungsinformationen und Zahlungsfähigkeit, je nach Zahlungsmethode, überprüft wurden). Beide Parteien haben das Recht, offensichtliche Tippfehler zu korrigieren. Alle Angebote von Nokia sind unverbindlich. Zu Klarstellungszwecken unterliegt jede Bestellung der endgültigen Bestellbestätigung durch Nokia.

1.9. Eine Bestellung ist für Sie dreißig (30) Tage oder bis zur Bestellbestätigung durch Nokia bindend, je nachdem, welcher Fall zuerst eintritt.

1.10. Das Gerät muss während des gesamten Übermittlungsprozesses eingeschaltet sein. Befindet sich der Empfänger zu einem beliebigen Zeitpunkt während der Übermittlung außerhalb der Netzabdeckung, hängt die erfolgreiche Übermittlung z. B. von der Roaming-Vereinbarung des Betreibers des Empfängers mit anderen Netzwerkbetreibern und von der Netzabdeckung der Betreiber des Senders und des Empfängers ab.

1.11. Bestellungen von Minderjährigen (Personen unter 18 Jahren) sind unter diesen Bedingungen nicht zulässig, es sei denn, dies wird durch geltende Gesetze erlaubt. Nokia verkauft zwar keine Produkte und Dienstleistungen an Minderjährige, u. U. jedoch an einen Vormund oder ein Elternteil eines oder einer Minderjährigen (Personen, die 18 Jahre oder älter sind), wobei für die Zahlung die Kreditkarte des Vormunds oder Elternteils verwendet wird. Daher können Personen unter 18 Jahre Bestellungen nur mit vorheriger Genehmigung eines Vormunds/Elternteils tätigen, es sei denn, dies wird durch geltende Gesetze erlaubt.

1.12. Die Verfügbarkeit der Produkte und Dienstleistungen kann je nach Land, Sprache, geografischem Gebiet oder anderen Kriterien variieren.

1.13. Einige Inhalte der Produkte und Dienstleistungen, z. B. die Stadtführer und andere karten- und routingbezogene Daten, werden möglicherweise nicht von Nokia, sondern von Drittanbietern bereitgestellt. Nokia hat das Recht, aber nicht die Verpflichtung, Inhalte von Drittanbietern, die sich auf Produkte oder Dienstleistungen beziehen, zu kontrollieren und/oder zu überprüfen. Nokia ist für solche Inhalte nicht verantwortlich. Nokia kann nach eigenem Ermessen Inhalte von Drittanbietern jederzeit aus den Produkten und Dienstleistungen entfernen.

1.14. Sie verpflichten sich, alle für die Verwendung der Produkte und Dienstleistungen geltenden Gesetze, Vorschriften und Regelungen einzuhalten.

1.15. Nokia kann, zusätzlich zu anderen verfügbaren Rechtsmitteln, Ihnen den Zugriff auf die Produkte und Dienstleistungen mit sofortiger Wirkung und mit oder ohne Vorankündigung verweigern, wenn Sie gegen diese Bedingungen verstoßen.

2. Zahlung für Produkte und Dienstleistungen

2.1. Produkte und Dienstleistungen können unter Verwendung einer Reihe von Zahlungsmethoden erworben werden, z. B.:
(i) Rechnungsstellung durch den Betreiber,
(ii) Online-Kauf mittels Kreditkarte und/oder
(iii) Premium-SMS.
Die Zahlungsmethoden können variieren, je nachdem, welche Zahlungsmethoden von Ihrem Netzwerkbetreiber zur Verfügung gestellt werden.

2.2. Bitte beachten Sie, dass Sie für alle Transaktionen verantwortlich sind. Nokia übernimmt keine Haftung für betrügerische Transaktionen, die aufgrund Ihrer Nachlässigkeit aufgetreten sind.

2.3. Sie verpflichten sich sicherzustellen, dass das Zahlungsinstrument für die verwendete Zahlungsmethode zum Zeitpunkt der Transaktion gültig ist, dass Sie der rechtmäßige Inhaber des Zahlungsinstruments sind und dass bei Verwendung des Zahlungsinstruments der Kreditrahmen nicht überschritten wird.

2.4. Sämtliche Kreditkartenzahlungen bedürfen der Genehmigung des Kreditinstituts, das die Kreditkarte ausgegeben hat, und Nokia ist berechtigt, die Genehmigung und andere Informationen, die sich auf den Kreditstatus beziehen, bei den entsprechenden Finanzinstituten und anderen Kreditagenturen einzuholen. Nokia übernimmt keinerlei Haftung, falls das Finanzinstitut oder die Kreditagentur sich aus irgendeinem Grund weigert, die Kreditkarte zu akzeptieren oder anzunehmen.

2.5. Durch Ihre Bestellung erklären Sie sich damit einverstanden, 1) dass die auf dem Bestellformular angegebenen persönlichen Informationen elektronisch an die Server von Finanzinstituten und Kreditagenturen gesendet und außerhalb der Europäischen Union und außerhalb des Landes, in dem Sie die Informationen ursprünglich eingegeben haben, einschließlich der, aber nicht beschränkt auf die Vereinigten Staaten, verarbeitet werden können, damit Nokia die Genehmigung und die Kreditstatusinformationen einholen kann, die sich auf die von Ihnen durchgeführte Transaktion beziehen, und 2) dass Ihre persönlichen Informationen von Finanzinstituten und anderen Kreditagenturen verwendet werden können, um weitere Genehmigungen und Kreditstatusinformationen einzuholen, die sich auf die von Ihnen durchgeführte Transaktion beziehen. Dieses Verfahren wird auf zuverlässige Weise durchgeführt, und die Daten werden während der Übertragung verschlüsselt.

2.6. Die Preise für Produkte und Dienstleistungen werden zum Zeitpunkt der Bestellung in den Zahlungsinformationen in der entsprechenden Währung angegeben. Nokia kann, sofern nicht anders mitgeteilt, die Preise jederzeit und ohne Vorankündigung ändern. Vergangene und laufende Bestellungen sind von solchen Änderungen nicht betroffen. Die Preise enthalten alle anwendbaren Steuern, sofern nicht anders angegeben. Versand- und Bearbeitungsgebühren werden auf dem Bestellformular ggf. separat ausgewiesen.

3. Von Ihnen angegebene Informationen

3.1. Sollte die Integrität der von Ihnen angegebenen Informationen unwahr, ungenau, unvollständig oder veraltet sein, müssen Sie dies Nokia unverzüglich schriftlich mitteilen. Falls Sie dies nicht tun, haften Sie für jede Aktion, die Nokia auf der Grundlage dieser Informationen unternimmt. Nokia hat das Recht, sich auf die Genauigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit der von Ihnen angegebenen Informationen zu verlassen.

3.2. Nokia garantiert nicht die Aufbewahrung von Informationen zu Transaktionen (einschließlich der, aber nicht beschränkt auf die Verträge), die mit den Produkten und Dienstleistungen im Zusammenhang stehen. Nokia empfiehlt daher, diese Informationen ggf. selber aufzubewahren.

4. Urheberrecht und Handelsmarken, eingeschränkte Verwendung der Produkte und Dienstleistungen

4.1. Nokia, Nokia Connecting People, gate5 und smart2go™ sowie andere Produktnamen von Nokia, Logos, kommerzielle Symbole, Handelsnamen und Slogans ("Marken") sind entweder eingetragene Marken oder Marken von Nokia und/oder verbundenen Unternehmen und durch internationale und nationale Gesetze und Verträge geschützt. Sie dürfen die Marken nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung von Nokia verwenden, es sei denn, dies wird durch ein geltendes, verbindliches Gesetz zugelassen. Andere in den Produkten und Dienstleistungen verwendete Marken und Logos können Drittanbietern gehören, die nicht mit Nokia und/oder seinen Lizenzgebern verbunden sind, und durch die Verwendung der Produkte und Dienstleistungen erhalten Sie keine Rechte an diesen Materialien. Alle anderen Rechte sind vorbehalten.

4.2. Die Produkte und Dienstleistungen, die Links, die Architektur, das Format, das Layout und die Datenstrukturen sowie andere in den Produkten und Dienstleistungen verwendete Inhalte und/oder Daten sind durch Urheberrechte, Handelsmarken und/oder Eigentumsrechte von Nokia oder Drittanbietern geschützt; dies gilt sowohl für einzelne Elemente der Inhalte als auch für die Auswahl, Koordinierung und Anordnung der Inhalte. Diese Inhalte sind durch internationale und nationale Gesetze und Verträge geschützt, und die Verwendung dieser Inhalte ist nur in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen und der Endbenutzer-Softwarevereinbarung zulässig.

4.3. Sie dürfen die Produkte und Dienstleistungen nur in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen, der Endbenutzer-Softwarevereinbarung und den geltenden Gesetzen verwenden.

4.4. Sie dürfen diese Marken nur mit vorheriger schriftliche Genehmigung von Nokia verwenden, es sei denn, dies wird durch ein geltendes, verbindliches Gesetz zugelassen.

5. Beschränkung der Haftung

5.1. Die Produkte und Dienstleistungen werden ohne Mängelgewähr und nach Verfügbarkeit bereitgestellt, und Nokia gewährleistet nicht, dass diese frei von Unterbrechungen und Fehlern sind.

5.2. Nokia übernimmt keine Haftung für die Nichtverfügbarkeit der Produkte und Dienstleistungen aufgrund von Übertragungsproblemen. Nokia haftet nicht für Verzögerungen, Datenverluste oder Schäden, die bei der Übertragung zum Empfänger auftreten.

5.3. Für die Beschaffenheit, Eignung, Verfügbarkeit, Genauigkeit, Zuverlässigkeit, Marktgängigkeit und/oder die Nichtverletzung der Produkte und Dienstleistungen, der Geräte des Benutzers, des Internets, öffentlicher Leitungen und/oder der Betreibernetzwerke wird keinerlei Gewährleistung übernommen.

5.4. Im Rahmen der geltenden Gesetze sind Haftungsansprüche gegenüber Nokia unter diesen Bedingungen auf einen Betrag beschränkt, der dem Verkaufspreis des teuersten der von Ihnen über die Karten- und Routinganwendung und/oder das Karten- Desktoptool für PCs von Nokia erworbenen Produkte und Dienstleistungen entspricht. Wie von den geltenden, verbindlichen Gesetzen gefordert, gilt diese Beschränkung der Haftung nicht für Todesfälle oder Personenschäden, die durch Nachlässigkeit von Nokia verursacht wurden, oder für Haftungsfälle, die durch vorsätzliches Verhalten oder grobe Fahrlässigkeit von Nokia verursacht wurden.

5.5. Im Rahmen der geltenden Gesetze übernimmt Nokia keine Verantwortung für Forderungen folgender Art, ob durch Vertrag, unerlaubte Handlung, Nachlässigkeit oder anderweitig entstanden: Gewinneinbußen, Verlust von Einnahmen, Goodwill, erwarteten Ersparnissen oder Daten oder Alle indirekt oder als Folge entstehenden Verluste oder Schäden.

6. Garantie für Produkte und Dienstleistungen

6.1. Nokia gewährt eine Garantie für Produkte und Dienstleistungen in dem Umfang, der durch die verbindlichen Regelungen geltender Gesetze festgelegt ist.

6.2. Im Fall eines Fehlers bei der Übermittlung der Produkte und Dienstleistungen ist Nokia berechtigt, den Defekt durch die Möglichkeit eines erneuten Downloads der Produkte und Dienstleistungen zu beheben, es sei denn, Sie haben unter Angabe der Währung und Ihrer Kontoinformationen schriftlich eine Rückerstattung angefordert. In diesem Fall erstattet Nokia den Kaufpreis in dieser Währung auf Ihr Konto. Dies ist der einzige Anspruch, den Sie im Garantiefall stellen können.

6.3. Nokia empfiehlt, die Produkte und Dienstleistungen ggf. kurz nach dem Kauf auf das Gerät und/oder den PC zu downloaden. Die Produkte und Dienstleistungen stehen für den Zeitraum des Vertrags zum Downloaden bereit.

7. Rückgabe- und Rückerstattungsrichtlinien für Produkte und Dienstleistungen

7.1. Erworbene Produkte und Dienstleistungen können in Übereinstimmung mit den geltenden lokalen Gesetzen für den Vertragsabschluss im Fernabsatz zurückgegeben werden. Erfolgt die Zahlung über eine Kreditkarte, sendet Nokia Ihnen auf Anfrage eine Quittung über die Transaktion an die beim Kauf angegebene E-Mail-Adresse, in der die Details der Transaktion bestätigt werden.

7.2. Sie können innerhalb von vierzehn (14) Arbeitstagen ab dem Datum des Erhalts der Produkte und Dienstleistungen bzw. ab dem Datum der Transaktion der betreffenden Produkte und Dienstleistungen zurücktreten; u. U. gilt auch ein längerer Zeitraum, wenn die geltenden, verbindlichen, lokalen Gesetze, die Ihren Rücktritt von dieser Transaktion regeln, dies vorsehen. Sie können von der Vereinbarung jedoch nicht zurücktreten, 1) wenn Sie zugestimmt haben, dass Ihre Bestellung der Produkte und Dienstleistungen, einschließlich der Fälle, in denen die Produkte und Dienstleistungen direkt an Ihr Mobilterminal, Ihre E-Mail-Adresse oder Ihren persönlichen WWW-Ordner übermittelt werden, von Nokia vor Ablauf des Rücktrittszeitraums erfüllt wird, oder 2) wenn die bestellten Produkte und Dienstleistungen nach Ihren Spezifikationen oder persönlichen Wünschen erstellt wurden oder ihrer Natur nach nicht an Nokia zurückgegeben werden können.

7.3. Falls Sie sich entscheiden, von einer Transaktion zurückzutreten, geben Sie bitte die folgenden Informationen an, damit die Rückgabe ohne unnötige Verzögerungen erfolgen kann:
Ihren vollständigen Namen und Ihre vollständige Adresse;
Ihre Kundenidentifikationsnummer;
das Kaufdatum,
die Bestellnummer (sofern vorhanden),
das Material oder die Dienstleistung der Transaktion,
die verwendete Zahlungsmethode und
Ihre persönliche Kontonummer sowie die Kontaktinformationen Ihrer Bank, falls Sie ausdrücklich eine Rückerstattung verlangen. Bitte senden Sie Ihre Rückgabeanforderung an Nokia gate5 GmbH, Invalidenstraße 117, 10115 Berlin, oder wenden Sie sich mit Ihrer Rückgabeanforderung an die Nokia Kundenbetreuung. Die aktuellen Kontaktdaten finden Sie unter http://www.nokia.com/support.

7.4. Nokia bearbeitet nur Rückgabe- und/oder Rückerstattungsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen, die direkt über die Karten- und Routinganwendung und/oder das Karten-Desktoptool für PCs erworbenen wurden. Wenn Sie Materialien der Marke Nokia oder Produkte und Dienstleistungen über einen anderen Absatzweg, z. B. eine andere Website, einen Wireless Carrier, ein Einzelhandelsgeschäft oder einen Katalog, bezogen haben, folgen Sie bitte den Rückgaberichtlinien des entsprechenden Anbieters.

7.5. Bitte beachten Sie, dass Nokia nur Rückgabe- und/oder Rückerstattungsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen bearbeitet, deren Gesamtbetrag über der Preisgrenze liegt, die durch geltende lokale Gesetze vorgegeben ist.

8. Höhere Gewalt

8.1 Keine der Parteien kann für die Nichteinhaltung von Verpflichtungen im Zusammenhang mit den Produkten und Dienstleistungen haftbar gemacht werden, wenn der Grund außerhalb ihrer Kontrolle liegt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf den Verlust oder die Beschädigung von Daten, das Versagen eines Geräts, Genehmigungssystems, Datenverarbeitungs- oder Kommunikationssystems oder einer Übertragungsverbindung, Aussperrungen, Streiks, andere Arbeitskämpfe, Krawalle oder Aufruhr, Krieg, Enteignung oder Beschlagnahme zum öffentlichen Wohl, Embargo, Naturgewalt, Feuer, Einstellung des öffentlichen oder privaten Transportsystems oder der Energieversorgung, Mangel an Treibstoff, Strom, geeigneten Teilen, Materialien oder Arbeitskräften bzw. Fehler eines Lieferanten oder andere außergewöhnliche Ereignisse mit ähnlich drastischen Auswirkungen, die außerhalb der Kontrolle der betreffenden Partei liegen.

9. Verschiedenes

9.1. Falls eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieser Bedingungen Kraft Gesetzes oder auf andere Weise entkräftet wird, wird die Bestimmung oder der Teil der Bestimmung im weitesten gesetzlich zulässigen Ausmaß durchgesetzt; andernfalls wird die Bestimmung oder der Teil der Bestimmung weggelassen und durch eine gültige Bestimmung ersetzt, die dem Ergebnis und Zweck dieser Bedingungen am ehesten entspricht.

9.2. Wenn eine Partei nicht auf der Ausführung dieser Bedingungen besteht oder von ihren Rechten keinen Gebrauch macht, stellt dies keine Verzichtserklärung auf die in diesen Bedingungen festgelegten Rechte oder Rechtsmittel dieser Partei dar.

9.3. Diese Bedingungen stellen eine bindende Vereinbarung zwischen Nokia und Ihnen dar. Falls Sie während der Dauer der Vereinbarung gegen diese Bedingungen verstoßen, kann Nokia, zusätzlich zu anderen verfügbaren Rechtsmitteln, Ihnen den Zugriff auf die Produkte und Dienstleistungen verweigern. Der Ablauf dieser Bedingungen wirkt sich nicht auf Handlungen aus, die erforderlich sind, um bereits getätigte Bestellungen abzuschließen oder zu implementieren. Bedingungen, die ihrer Natur nach die Laufzeit dieser Bedingungen überdauern, behalten Ihre Gültigkeit.

9.4. Diese Bedingungen, die Endbenutzer-Softwarevereinbarung und die Datenschutzrichtlinie bilden die vollständige und endgültige Erklärung der Vereinbarungen und Absprachen zwischen Ihnen und Nokia im Hinblick auf den Kauf der Produkte und Dienstleistungen über die Karten- und Routinganwendung und/oder das Karten-Desktoptool für PCs und ersetzen alle früheren Vereinbarungen und Absprachen, ob schriftlich oder mündlich, sowie alle anderen Kommunikationen zwischen Ihnen und Nokia in Bezug auf den Kauf der Produkte und Dienstleistungen.

NOKIA SOFTWARE

EUSA

WICHTIG: LESEN SIE DIESEN TEXT SORGFÄLTIG DURCH, BEVOR SIE DIE SOFTWARE INSTALLIEREN, HERUNTERLADEN ODER VERWENDEN em Endbenutzer, und Nokia gate5 GmbH („Nokia”). Der Vertrag berechtigt Sie, die Software wie in Klausel 1 unten angegeben zu verwenden. Die Software kann gemäß den nachfolgend genannten Bedingungen auf CD-ROM gespeichert sein, per elektronischer Post an Sie versendet oder von Ihnen von Web-Seiten oder Servern von Nokia oder anderen Quellen heruntergeladen worden sein. Dieser Vertrag regelt die Rechte des Endbenutzers, er stellt keinen Vertrag über den Verkauf der Software dar. Nokia behält sich weiterhin die Eigentumsrechte an der Software-Kopie, den in der Verpackung enthaltenen physischen Datenträgern und etwaigen anderen Kopien, die Sie im Rahmen der vorliegenden vertraglichen Regelungen von der Software anfertigen dürfen, vor.

Lesen Sie diesen Vertrag sorgfältig durch, bevor Sie die Software installieren, herunterladen oder verwenden. Wenn Sie während der Installation, des Herunterladens und/oder der Verwendung der Software auf die Schaltfläche „Ich akzeptiere die Vertragsbedingungen“ VERTRAG FÜR ENDBENUTZER DER NOKIA CORPORATION-SOFTWARE

Der vorliegende Software-Vertrag („Vertrag”) gilt zwischen Ihnen (einer natürlichen oder juristischen Person), d klicken, erklären Sie sich mit den Bedingungen des vorliegenden Vertrags einverstanden. Wenn Sie nicht mit diesen Vertragsbedingungen einverstanden sind, müssen Sie sofort auf die Schaltflächen „Ablehnen“ oder „Ich akzeptiere die Vertragsbedingungen“ klicken und die Installation oder das Herunterladen abbrechen bzw. die Software und die mitgelieferte Dokumentation vernichten oder an Nokia zurückgeben. DURCH VERWENDUNG DER SOFTWARE ERKLÄREN SIE, DASS SIE DIESEN VERTRAG GELESEN UND VERSTANDEN HABEN UND EINVERSTANDEN SIND, SICH AN DIE DARIN GENANNTEN BEDINGUNGEN ZU HALTEN.

1. SOFTWARE. Im Rahmen des vorliegenden Vertrags wird der Begriff „Software“ zusammenfassend für folgende Elemente verwendet: (i) Das oben angegebene Software-Produkt; (ii) den gesamten Inhalt der Diskette(n), CD-ROM(s), elektronischen Post und der zugehörigen angefügten Dateien oder anderer Medien, die zusammen mit diesem Vertrag geliefert wird/werden, einschließlich der über CD-ROM, elektronische Post oder Web-Seite bezogenen Software in Objektcode-Form; (iii) digitale Abbildungen, Fotosammlungen, Clip-Arts oder andere künstlerische Werke („Bibliotheksdateien“); (iv) zugehörige schriftliche Ausführungen und andere mögliche zugehörige Dokumentationen („Dokumentation“); (v) Schriftarten und (vi) Erweiterungen, geänderte Versionen, Aktualisierungen, Zusätze und Kopien der Software (zusammenfassend „Aktualisierungen“), falls vorhanden, die Nokia im Rahmen dieses Vertrags für Sie lizenziert.

2. RECHTE DER ENDBENUTZER UND VERWENDUNG. Nokia gewährt Ihnen das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Endbenutzerrecht zum Installieren der Software auf der/den lokalen Festplatte(n) oder einem anderen permanenten Speichermedium eines einzigen Computers und zum Verwenden der Software auf jeweils einem einzigen Computer oder Terminal.

3. EINSCHRÄNKUNGEN DER ENDBENUTZERRECHTE. Sie dürfen die Software weder kopieren noch verteilen noch Bearbeitungen daran vornehmen, abgesehen von den folgenden Ausnahmen:

(a) Sie dürfen eine einzige Kopie der Software als Sicherungskopie auf einem magnetischen Datenträger anlegen. Diese Sicherungskopie darf jedoch auf keinem Computer installiert und verwendet werden. Alle anderen von der Software angefertigten Kopien stellen eine Verletzung des vorliegenden Vertrags dar.

(b) Sie dürfen das Recht, die Software zu verwenden, nur in dem Maße ausüben, und die Software nur so ändern, übersetzen, vervielfältigen oder weitergeben, wie es ausdrücklich in vorliegendem Vertrag vorgesehen ist.

(d) Sie dürfen die Software nicht rückentwickeln, -übersetzen und -kompilieren (“Reverse Engineering”), oder disassemblieren oder auf andere Art versuchen, den Quellencode der Software zu ermitteln (außer in dem Umfang, in dem diese Einschränkung nach geltendem Recht ausdrücklich unwirksam ist) oder die Software als Basis für Bearbeitungen verwenden.

(e) Sofern in der Dokumentation nichts anderes angegeben ist, dürfen Sie keine der in der Software enthaltenen Bibliotheksdateien darstellen, ändern, vervielfältigen oder verteilen. In den Fällen, in denen die Dokumentation die Darstellung der Bibliotheksdateien erlaubt, dürfen Sie die Bibliotheksdateien nicht als selbstständige Elemente verteilen, d. h. die Bibliotheksdateien dürfen nicht den Primärwert des verteilten Produkts darstellen. Lesen Sie die mit den Bibliotheksdateien mitgelieferten Readme-Dateien, um zu prüfen, welche Rechte Ihnen in Verbindung mit dem jeweiligen Material zustehen. Die Bibliotheksdateien dürfen nicht für die Produktion von beleidigendem, diffamierendem, betrügerischem, unanständigem, obszönem oder pornografischem Material oder für andere illegale Zwecke verwendet werden. Sie dürfen die Bibliotheksdateien oder Bearbeitungen hiervon weder registrieren lassen oder noch Rechte dafür beanspruchen.

(f) Sie verpflichten sich, die Software ausschließlich in einer Weise zu verwenden, die vereinbar mit dem geltenden Recht unter der Gerichtsbarkeit ist, unter der Sie die Software verwenden, einschließlich geltendendem Urheberrecht und anderer geistiger Eigentumsrechte.

4. COPYRIGHT. Die Software und alle Rechte hieran, einschließlich der entsprechenden Eigentumsrechte, gehören ohne Einschränkungen Nokia und/oder seinen Lizenzgebern und Tochtergesellschaften und sind durch internationale Vertragsbestimmungen und alle anderen geltenden nationalen Gesetze des Landes, in dem die Software verwendet wird, geschützt. Struktur, Organisation und Code der Software sind wertvolle Geschäftsgeheimnisse und vertrauliche Informationen von Nokia und/oder seinen Lizenzgebern und Tochtergesellschaften. Abgesehen von der in Klausel 3 (Einschränkungen der Endbenutzerrechte) genannten Ausnahme dürfen Sie die Software nicht kopieren. In allen von Ihnen angefertigten, im Rahmen dieses Vertrags genehmigten Kopien müssen dieselben Urheberrechtsvermerke und anderen Eigentumshinweise enthalten sein, die auch in der Software enthalten sind.

5. SOFTWARE FÜR MEHRERE UMGEBUNGEN / MEHRSPRACHIGE SOFTWARE / SOFTWARE AUF DUALEN MEDIEN / MEHRFACHKOPIEN / AKTUALISIERUNGEN. Falls die Software mehrere Plattformen oder Sprachen unterstützt, falls Sie die Software auf mehreren Medien erhalten oder wenn Sie auf andere Weise mehrere Kopien der Software erhalten, dürfen alle Versionen der Software nur auf einem einzigen Computer installiert werden. Sie dürfen die Versionen der Software, die Sie nicht verwenden, nicht vermieten, verpachten unterlizenzieren, verleihen oder übertragen. Falls es sich bei der Software um die Aktualisierung einer älteren Software-Version handelt, müssen Sie für die ältere Version gültige Endbenutzerrechte besitzen, damit Sie die Aktualisierung verwenden dürfen. Um Ihnen den Übergang zur Aktualisierung zu vereinfachen, dürfen Sie die ältere Version nach Erhalt der Aktualisierung noch neunzig (90) Tage lang verwenden. Nach dieser Zeit dürfen Sie die ältere Version nur noch verwenden, um die Installation der Aktualisierung zu ermöglichen.

6. VERTRAGSLAUFZEIT. Dieser Vertrag tritt am Tag der Erstinstallation der Software in Kraft. Sie können diesen Vertrag jederzeit beenden, indem Sie die Software, alle Sicherungskopien und das gesamte von Nokia bereitgestellte zugehörige Material endgültig löschen und zerstören oder auf eigene Kosten zurückgeben. Sie verlieren Ihre Rechte als Endbenutzer automatisch und mit sofortiger Wirkung ohne Benachrichtigung seitens Nokia, wenn Sie Bestimmungen des vorliegenden Vertrags nicht einhalten. In diesem Fall müssen Sie die Software, alle Sicherungskopien und das zugehörige Material sofort löschen und zerstören oder auf eigene Kosten an Nokia zurückgeben.

7. SIE ERKENNEN AN, DASS DIE SOFTWARE IN DER VORLIEGENDEN FORM OHNE JEGLICHE GARANTIE, WEDER AUSDRÜCKLICH NOCH STILLSCHWEIGEND, GELIEFERT WIRD, UND DASS, SOWEIT ES DAS GELTENDE GESETZ ERLAUBT, WEDER NOKIA NOCH SEINE LIZENZGEBER ODER TOCHTERGESELLSCHAFTEN NOCH DIE URHEBERRECHTSINHABER AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND IRGENDWELCHE ERKLÄRUNGEN ABGEBEN ODER IRGENDWELCHE GARANTIEN ÜBERNEHMEN, EINSCHLIESSLICH (JEDOCH NICHT BESCHRÄNKT AUF) GARANTIEN FÜR DIE MARKTFÄHIGKEIT ODER EIGNUNG ZU EINEM BESTIMMTEN ZWECK ODER AUSSAGEN, DASS DIE SOFTWARE KEINE PATENTE, URHEBERRECHTE, WARENZEICHEN ODER ANDERE RECHTE DRITTER VERLETZT. ES GIBT KEINE GARANTIEN SEITENS NOKIA ODER DRITTER DAFÜR, DASS DIE SOFTWARE-FUNKTIONEN DEN ANFORDERUNGEN DES BENUTZERS ENTSPRECHEN ODER DASS DER BETRIEB DER SOFTWARE UNUNTERBROCHEN ODER FEHLERFREI VERLÄUFT. DER BENUTZER ALLEIN ÜBERNIMMT DIE VERANTWORTUNG UND DAS RISIKO, DIE SOFTWARE SEINEN ZWECKEN ENTSPRECHEND AUSZUWÄHLEN, IHRE INSTALLATION UND VERWENDUNG UND DIE DARAUS RESULTIERENDEN ERGEBNISSE.

8. KEINE WEITEREN VERPFLICHTUNGEN. Aus diesem Vertrag resultieren keine anderen Verpflichtungen für Nokia als die ausdrücklich hier genannten.

9. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG. SOWEIT ES DAS GELTENDE RECHT ERLAUBT, ÜBERNEHMEN NOKIA, SEINE FIRMENMITARBEITER, LIZENZGEBER ODER TOCHTERGESELLSCHAFTEN IN KEINEM FALL DIE HAFTUNG FÜR GEWINNEINBUSSEN, EINNAHMEVERLUSTE, VERKAUFSAUSFÄLLE, DATENVERLUSTE ODER BESCHAFFUNGSKOSTEN FÜR ERSATZWAREN ODER -LEISTUNGEN, SACHSCHÄDEN, PERSONENSCHÄDEN, GESCHÄFTSUNTERBRECHUNGEN, VERLUST VON GESCHÄFTSDATEN SOWIE FÜR SÄMTLICHE SPEZIELLEN, DIREKTEN, INDIREKTEN, BEILÄUFIGEN, WIRTSCHAFTLICHEN, STRAFE EINSCHLIESSENDEN ODER SONSTIGEN SCHÄDEN, UNABHÄNGIG DAVON, WIE DIESE SCHÄDEN VERURSACHT WURDEN UND OB SIE AUS EINEM VERTRAG, EINER UNERLAUBTEN HANDLUNG, FAHRLÄSSIGKEIT ODER EINEM ANDEREN HAFTUNGSGRUND, AUS DER VERWENDUNG DER SOFTWARE ODER DER UNFÄHIGKEIT, DIE SOFTWARE ZU VERWENDEN, RESULTIEREN, SELBST WENN NOKIA ODER DIE LIZENZGEBER ODER TOCHTERGESELLSCHAFTEN ÜBER DIE MÖGLICHKEIT DERARTIGER SCHÄDEN UNTERRICHTET WURDEN. IN EINIGEN LÄNDERN ODER RECHTSSPRECHUNGEN IST KEIN HAFTUNGSAUSSCHLUSS, MÖGLICHERWEISE JEDOCH EINE HAFTUNGSBEGRENZUNG ZULÄSSIG, SO DASS IN DIESEN FÄLLEN NOKIA, SEINE FIRMENMITARBEITER, LIZENZGEBER ODER TOCHTERGESELLSCHAFTEN EINE HAFTUNG BIS ZU EINEM BETRAG VON U.S. $50 ÜBERNEHMEN. Kein Teil dieses Vertrags stellt eine Beeinträchtigung der gesetzlichen Rechte der Verbraucher dar. Kein Teil dieses Vertrags schränkt die Haftung von Nokia Ihnen gegenüber im Todesfall oder im Fall von Personenschäden aufgrund von Fahrlässigkeit seitens Nokia ein. Nokia handelt im Namen seiner Firmenmitarbeiter und Lizenzgeber oder Tochtergesellschaften zum Zwecke der Ablehnung, des Ausschlusses und/oder der Einschränkung von Verpflichtungen, Garantien und Haftungen wie in vorliegender Klausel 9 beschrieben, jedoch in keiner anderen Hinsicht und zu keinem anderen Zweck.

10. TECHNISCHE UNTERSTÜTZUNG. Nokia ist nicht verpflichtet, Ihnen technische Unterstützung zu gewähren, wenn dies nicht in einer eigenen schriftlichen Vereinbarung zwischen Ihnen und Nokia festgehalten wird.

11. AUSFUHRÜBERWACHUNG. Die Software, einschließlich der technischen Daten, enthält kryptografische Software, die der Ausfuhrüberwachung nach den Ausfuhrbestimmungen der USA („U.S. Export Administration Regulations“, EAR) unterliegt, und kann der Ein- und Ausfuhrüberwachung anderer Länder unterliegen. Die EAR verbieten die Verwendung der Software und der technischen Daten von einem Endbenutzer der Regierung, der im Folgenden genauer definiert wird, wenn keine Lizenz der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vorliegt. Ein Endbenutzer der Regierung ist in Teil 772 der EAR wie folgt definiert: „Jede ausländische zentrale, regionale oder lokale Regierungsstelle, Agentur oder andere Einrichtung, die staatliche Funktionen ausführt, einschließlich staatlicher Forschungsinstitutionen, staatlicher Körperschaften oder deren separate Geschäftseinheiten (wie in Teil 772 der EAR definiert), die mit der Herstellung oder Verteilung von Gütern oder Leistungen beschäftigt sind, die der „Wassenaar Munitions List“ und internationalen staatlichen Organisationen unterliegen. Hierzu gehören nicht: Versorgungsunternehmen (Telekommunikationsunternehmen und Internet-Serviceprovider; Banken und Geldinstitute; Transportwesen; Rundfunkanstalten oder Unterhaltungswesen; Bildungsorganisationen; Gesundheitsdienst und medizinische Organisationen; Einzelhandels- oder Großhandelsunternehmen; sowie Hersteller oder gewerbliche Körperschaften, die nicht mit der Herstellung und Verteilung von Gütern oder Leistungen beschäftigt sind, die der „Wassenaar Munitions List“ unterliegen.)“ Sie erklären sich einverstanden, sich genau an alle geltenden Ein- und Ausfuhrregelungen zu halten, und erkennen an, dass Sie verpflichtet sind, für die Ausfuhr, Wiedereinfuhr, den Transfer oder die Einfuhr der Software Lizenzen zu erwerben. Sie erklären weiterhin, dass Sie nach der oben genannten Definition kein Endbenutzer der Regierung sind und die Software ohne Lizenz nicht an einen Endbenutzer einer Regierung übertragen werden.

12.MITTEILUNGEN. Alle Mitteilungen und Rücksendungen von Software und Dokumentation haben an die folgende Adresse zu erfolgen:
NOKIA gate5 GmbH
Invalidenstrasse 117
10115 Berlin
Germany

13. GELTENDES RECHT & ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN.

Dieser Vertrag unterliegt finnischem Recht. Alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag werden von einem einzigen Schiedsrichter entschieden, der von der zentralen finnischen Handelskammer ernannt wird. Das Schiedsgerichtsverfahren findet in Helsinki, Finnland, in englischer Sprache statt. Wird ein Teil dieses Vertrags für unwirksam, nichtig und nicht durchsetzbar erklärt, hat dies keinerlei Auswirkung auf die Gültigkeit des restlichen Vertrags. Dieser Vertrag kann nur schriftlich von einer von Nokia bevollmächtigten Person geändert werden.

Der vorliegende Vertrag stellt hinsichtlich der Software den gesamten Vertrag zwischen Nokia und Ihnen dar. Er setzt alle früheren Erklärungen, Besprechungen, Zusicherungen, Endbenutzer-Verträge, Mitteilungen oder Werbungen im Hinblick auf die Software außer Kraft.

BITTE REICHEN SIE ALLE BEILIEGENDEN REGISTRIERUNGSFORMULARE EIN UND SICHERN SIE SICH DAMIT ETWAIGE REGISTRIERUNGSVORTEILE.